Rechtsprechung
| VG Meiningen, 10.12.1998 - 1 K 981/97.Me |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1591/14
Trierer Stadtratswahl
Nach dem sich hieraus ergebenden Neutralitätsgebot ist es staatlichen und gemeindlichen Organen untersagt, sich in amtlicher Funktion vor Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie als Amtsträger zu unterstützen oder zu bekämpfen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 5.96 - mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; VG Trier, Urteil vom 22. September 1997 - 1 K 981/97.TR - ).